Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung an Abstimmungsprozessen (oder, seltener, an Entscheidungsprozessen) findet man mittlerweile recht häufig, auch in Deutschland. Selbst die deutsche Politik hat das Thema für sich entdeckt und es finden sich vielfältige Angebote – angefangen bei Bürgerhaushalten, über externe Angebote wie Abgeordnetenwatch.de, parteizentrierte Plattformen (z.B. Liquid Feedback der Piraten) und Youtube-Fragen an die Kanzlerin, bis hin zum neuen Zukunftsdialog der Bundesregierung. Bei nicht allen Angeboten ist immer gleich klar, welchen Sinn und Zweck dahinterstehen und ob wirklich Ergebnisse am Ende des Aufwands stehen, aber das steht auf einem anderen Blatt.
Bei dem kürzlich gestarteten Dialog über Deutschlands Zukunft geht es vor allem darum die Bürger bei der Diskussion über die Zukunft Deutschlands teilhaben zu lassen und ihnen zumindest das Gefühl zu geben, sie könnten sich durch eigene Vorschläge an den Überlegungen der Bundesregierung beteiligen. Im Bundesregierungssprech klingt das dann so:
Mit dem Zukunftsdialog hat die Bundeskanzlerin eine neue Art von Beteiligung geschaffen, wie sie in Deutschland bislang noch nicht stattgefunden hat. Es geht um eine neue Kultur des Zuhörens und eine neue Form des Dialogs. Der Zukunftsdialog ist ein Experiment, das stark auf den Prozess des gemeinsamen Arbeitens und Diskutierens setzt, Fehler bewusst zulässt und vor allem eines im Blick hat: das Hinzulernen. Konsenspapiere und klassische Kommissionsberichte sind nicht vorgesehen.
Auch bei diesem Experiment werden wir sehen, wohin die Sache führt, denn bisher sind sowohl die eingereichten Vorschläge, als auch die Bewertungen der Vorschläge zahlenmäßig noch verhalten, wenn auch nicht desillusionierend wenig (derzeit gibt es in den 3 Themenfeldern knapp unter 2900 Vorschläge). Davon aber einmal abgesehen, möchte ich an dieser Stelle besonders auf zwei Vorschläge im Wissenschaftskontext hinweisen und darum bitten diese zu unterstützen:
ScienceBlogger Christian Reinboth hat bereits sehr früh Vorschläge eingebracht und fordert:
- den „Freien Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung (Open Access)“ (hier gab es ja bereits eine Petition von Lars Fischer aus dem Jahre 2009, die 2011 abgeschlossen wurde)
- sowie die „Verbesserung der prekären Arbeitssituation vieler Nachwuchswissenschaftler„.
Ihr könnt diese Vorschläge unterstützen, leider nur indem Ihr Eure Stimme dafür abgebt oder/und kommentiert. Bisher haben die Vorschläge übrigens 1405 und 814 Stimmen. Zu letzterem Vorschlag und der Arbeitssituation der Nachwuchswissenschaftler kann ich übrigens die kürzlich erschienenen Text von Florian Freistetter und Markus Dahlem empfehlen.
Parallel zum Bürgerdialog findet übrigens bereits seit 2011 ein Expertendialog statt, der gemeinsam mit dem Bürgerdialog in konkrete Vorschläge zusammenfließen soll.
Quelle: Screenshot